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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 15 P 22/06   

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https://dejure.org/2011,122131
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 15 P 22/06 (https://dejure.org/2011,122131)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.07.2011 - L 15 P 22/06 (https://dejure.org/2011,122131)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - L 15 P 22/06 (https://dejure.org/2011,122131)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 15 P 22/06
    Zwar handelt es sich bei dem hier begehrten Beitragszuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 61 SGB XI um einen sozialrechtlichen Anspruch (Beschluss des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - BSGE 37, 292).
  • BSG, 02.06.1982 - 12 RK 66/81

    Vorliegen eines besonderen sozialrechtlichen Anspruchs des Arbeitnehmers gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 15 P 22/06
    Der Senat schließt sich insoweit ebenfalls dem genannten Urteil des BSG (vom 2. Juni 1982, Az. 12 RK 66/81) an, das zwar den Beitragszuschuss des - damals noch gültigen - § 405 Reichsversicherungsordnung (RVO) zum Gegenstand hat, jedoch auf den Beitragszuschuss nach § 61 SGB XI übertragbar ist; denn diese Vorschrift ist derjenigen des § 257 SGB V nachgebildet, die wiederum die Nachfolgevorschrift des § 405 RVO ist.
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